Bericht der AG 60plus: Diskussionsveranstaltung zu vielen aktuellen Themen

Am 27.03.3035 traf sich die SPD AG 60plus zu einer Diskussionsveranstaltung zu folgenden Themen:

1. Hat die SPD die Zustände, wie sie sich jetzt darstellen, mit zu verantworten?

Übereinstimmend wurde zu Ausdruck gebracht, dass die SPD Bedarf an Änderung hat. Das traditionelle Klientel der SPD wird offensichtlich zur Zeit nicht erreicht und fühlt sich nicht unterstützt und verstanden. In ihrer Außendarstellung muss die SPD wieder „sichtbar“ werden für die Bevölkerung. Das betrifft auch die Koalitionsverhandlungen: z. B. Die geplanten Änderungen zum Arbeitszeitmodell: beliebig lange Arbeitszeiten werden von der SPD abgelehnt. 

2.  Ist die irreguläre Migration (unerlaubte Einreise) ein wirkliches Problem?

Die aktuellen Zahlen zur irregulären Migration sind rückläufig, für das aktuelle Jahr betragen sie 9.994, demgegenüber stehen in 2024 83.572 irreguläre Migranten. Die SPD muss eine „eine“ feste Meinung hierzu vertreten. Die irreguläre Migration unterliegt dem EU und dem Landesrecht und ist bereits geregelt. Wer rechtmäßig Asyl beantragt, hat den  Schutz verdient.

 3. Wie ist es mit der gefühlten Ungerechtigkeit zum Bürgergeld?

Diskutiert wurden die Arbeitsverhältnisse. Das Modell der Minijobs, Teilzeitjobs hilft meist nur den Unternehmen: fehlende Sozialbeiträge, niedrige Renten. Ca. 7,9 Millionen, das sind 21 % aller Beschäftigten sind davon betroffen. Davon sind ca. 4,45 Millionen geringfügig Beschäftigt und 2,85 Millionen im Nebenjob geringfügig beschäftigt.

Wichtig ist ein erleichterter Zugang zur Vollzeitbeschäftigung.

4.  Muss sich die SPD inhaltlich und personell hinterfragen?

Die SPD sollte das Projekt „Doppelspitze“ aufgeben. Ein Parteivorsitzender/Parteivorsitzende reicht. Die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften muss sichtbar verbessert werden. 

5.  Gesundheitspolitik im Landkreis SHG

Ein brennenden Thema ist die Hausärzteversorgung im Lk SHG. Hausärzte, die in Ruhestand gehen finden keine Nachfolger. Hier ist die Kommune gefragt, die Attraktivität und Effizienz einer Praxis zu verbessern. Favorisiert wird das Modell eines kommunalen Gesundheitszentrums mit verschiedenen Ärzten, Physiotherapeuten etc. die idealerweise im Verbund zusammenarbeiten. Die AG möchte hierzu einen Experten für die Veranstaltung im April gewinnen um das Thema voranzubringen.