Neuer Unterbezirksvorstand der AG 60plus: Hans-Jürgen Boldt löst Jürgen Paxmann als Vorsitzender ab
Am 13.04.2024 wurde auf der diesjährigen SPD-Unterbezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft 60plus ein neuer Vorstand gewählt. Als erster Vorsitzender wurde Hans-Jürgen Boldt aus Hespe einstimmig gewählt. Er löst Jürgen Paxmann aus Bad Nenndorf ab, der die Gruppe nach der Coronapandemie zu neuem Leben erweckte und mit interessanten Themen großes Interesse bei den Mitgliedern gewann. Als Stellvertreter steht dem neuen Vorsitzenden nach wie vor Gerd Kositz aus Pollhagen zur Seite.
Albert Brüggemann, stellvertretender Bürgermeister und Ortsvereinsvorsitzender Bückeburg, hieß als Gastgeber im vollen Joe-Le-Theule Saal im Ratskeller Bückeburg 46 Teilnehmer herzlich willkommen. In den Grußworten wurde deutlich, dass die „über Sechzigjährigen“ den größten Anteil der Partei darstellen, bundesweit ca. 250.000 Parteimitglieder. Alle Parteimitglieder ab dem 60. Lebensjahr gehören automatisch der AG 60plus an. Kernanliegen ist es, die Senior*innen in die aktuelle Politik einzubinden und ihnen ein Mitgestalten zu ermöglichen. Im Mittelpunkt der monatlichen Zusammenkünfte stehen Themen aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik, die durchaus kritisch diskutiert werden. In Schaumburg tagen regelmäßig monatlich die AG 60plus Unterbezirk Schaumburg, jetzt unter der Leitung von Hans-Jürgen Boldt aus Hespe, und die AG 60 plus Bad Nenndorf unter der Leitung von Karl-Heinz Oberlein aus Bad Nenndorf. Zu allen Treffen sind Interessierte auch Nichtparteimitglieder stets willkommen.
Aus der AG 60plus Bezirk Hannover berichtete Rita Heitsch zum Thema „Altersdiskriminierung“; aus der AG 60plus Bezirk Hameln hob Anette Hergaden den notwendigen Zusammenhalt in der Gesellschaft hervor.
Neben den Wahlen des Vorstandes, der Beisitzer und Delegierten berichteten Marja-Liisa Völlers MdB und Jan-Philipp Beck MdL zu aktuellen Themen aus ihrem Arbeitsumfeld.
Jan-Philpp Beck ging in seinem Grußwort auf das in der Beratung befindliche Niedersächsische Windgesetz ein, welches den Kommunen eine bessere finanzielle Entschädigung ermöglicht und die Genehmigungsverfahren beschleunigen soll. Auch bemüht sich die Landesregierung, auf allen Ebenen die Arbeitssituation für Fachkräfte attraktiver zu gestalten.
Marja-Liisa Völlers gab einen packenden Einblick und Ausblick in die gegenwärtige Regierungsarbeit. Zur Arbeit der Ampel stellte sie klar, dass diese besonders initiiert durch die SPD bereits vieles erreicht hat, insbesondere die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 € in 2022.
Eine besondere Herausforderung und große Leistung war die zügige Aufstellung eines neuen Haushaltes nach dem Klimafondurteil. Das musste bisher keine Vorgängerregierung leisten. Insgesamt sind 30 Milliarden Euro einzusparen. Das sei nur mit einer Reform der Schuldenbremse möglich, um für wichtige Projekte und Investitionen Gelder verfügbar zu machen, ohne die Schuldenbremse auszusetzen. Die rechtlichen Möglichkeiten bestehen hierzu, betonte Völlers. Allein die FDP sperre sich vehement gegen diesen Schritt. Dabei ist jedem klar, dass insbesondere in die Rüstung dringend investiert werden muss. Russland hat seine Wirtschaft auf Kriegswirtschaft umgestellt, es ist ungewiss, ob Putin auch nach dem Baltikum die Finger ausstreckt und damit die NATO angegriffen wird. Ferner wird die Lage im Nahen Osten mit den Angriffen Irans auf Israel zunehmend besorgniserregend. Bei aller Kritik an der Ampel dürfe nicht vergessen werden, dass diese Regierung eine große Bandbreite an Problemen zu lösen hatte und hat, die teilweise aus der Vorgängerregierung geerbt wurden und die Konstellation der Ampel alles andere als einfach ist.
Olaf Scholz leiste im Hintergrund hervorragende Arbeit damit das Ziel, das „sozial Erreichte zu sichern“ nicht aus den Augen verloren wird. Mit Blick auf die Europawahl bittet Marja um Unterstützung für Katharina Barley.
In der anschließenden Aussprache wurde in Sachen Rüstung die finanzielle und soziale Absicherung der Soldaten gefordert.
Nach den interessanten Vorträgen wurden mit großem Dank für die geleistete Arbeit und das Engagement Jürgen Paxmann und Grit Schmidt mit einem Präsent verabschiedet. Karl-Heinz Hansing, Barbara Roeder-Schmidt und Horst Schmidt (fehlten wegen Krankheit) werden separat geehrt. Der neue Vorsitzende Hans-Jürgen Boldt dankte Jürgen Paxmann für die Wiederbelebung der Gruppe nach der Coronapandemie. Ihm ist es gelungen, mit anspruchsvollen Veranstaltungen eine hohe Motivation unter den Mitgliedern zu erreichen. Dies ist auch für die Zukunft geplant.
Die nächste Veranstaltung wird am 25. Mai in den Räumen „Stadtraum“ Stadthagen stattfinden. Zum Thema „Erhalt der Demokratie“ wird ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes referieren. Im Anschluss daran veranstalten die Jusos eine Demo dazu. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.