Ausländerrecht und Integration – ein Widerspruch?

in den letzten Wochen ist ausgelöst durch die Vorgänge in Rinteln und Rodenberg an vielen Stellen die Frage nach der Abschiebepraxis durch den Landkreis gestellt worden. In Diskussionen in Vorstand und Fraktion wurde schnell deutlich, dass die Ausländerbehörden in ihrem Handeln an die engen ausländerrechtlichen Bestimmungen gebunden sind, die ihnen in entscheidenden Fragen keinen eigenen Ermessensspielraum lassen.

Vor diesem Hintergrund hat unsere Kreistagsfraktion die Einrichtung eines Arbeitskreises für den Landkreis beantragt, der einschneidende ausländerrechtliche Entscheidungen, wie z. B. Abschiebefälle, erörtern und transparent machen soll.

Die Grundproblematik liegt jedoch in der Gesetzgebung: Sie führt zu inhumanen ausländerrechtlichen Entscheidungen, die Familien, die seit vielen Jahren integriert in unserer Gesellschaft leben, einem ungewissen Schicksal in ihrem Herkunftsland überantwortet.

Wir wollen zu diesen Aspekten fachkompetent informieren und laden ein zu einer parteiöffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung.

Über Eure Teilnahme würden wir uns sehr freuen. Gäste sind selbstverständlich herzlich willkommen.