Becker heimst 95 Prozent ein

Der niedersächsische SPD-Chef Stephan Weil (links) dankt dem früheren Innenminister Heiner Bartling für dessen „herausragendes landespolitisches Wirken“.
 

Parteitag der Schaumburger SPD stärkt Vorsitzenden / Stephan Weil würdigt Arbeit von Heiner Bartling

Karsten Becker (54) ist für zwei weitere Jahre als Vorsitzender der SPD Schaumburg im Amt bestätigt worden. Auf dem Parteitag des Unterbezirks am Sonnabend in Stadthagen erhielt der Landtagsabgeordnete aus Wendthagen 95 Prozent der Delegiertenstimmen. „Diese Höhe erwartet man nicht automatisch“, freute er sich.

Stellvertreter bleiben Ralph Tegtmeier (Bad Nenndorf) und Marina Brand (Rodenberg), die ähnlich starke Zustimmung erfuhren.
Der Parteitag stand sichtlich unter dem Eindruck des Schocks über den gewaltsamen Tod des Hamelner Landrats Rüdiger Butte. Die Delegierten erhoben sich im Gedenken an den Getöteten zu einer Schweigeminute. Viele Redner bekundeten Entsetzen über die Tat (siehe unten).
In seinem Rechenschaftsbericht hob Becker die hiesigen SPD-Erfolge bei den jüngsten Landtags- und Kommunalwahlen hervor: „Das zeigt: Die sozialdemokratischen Werte sind mehrheitsfähig.“ Der Vorsitzende sicherte den von Jobverlust bedrohten Mitarbeitern des Stadthäger Autositzherstellers Faurecia „die volle Unterstützung der SPD und der Landesregierung zu“. Das Konzept des Betriebsrats zur Standortsicherung sei zielführend, für dieses gelte es, sich einzusetzen. Der als Gastredner geladene Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) pflichtete bei. Die Landesregierung stehe „in engem Austausch“ mit den Akteuren vor Ort und werde „um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen“.
Für einen konsequent flächendeckenden Mindestlohn sprach sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy aus. Dieser äußerte zudem vehement Unverständnis über den Widerstand von CDU und FDP gegen ein NPD-Verbot. Der Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zählte „rasche Anfangserfolge“ der neuen rot-grünen Landesregierung auf, etwa beim Thema IGS. Er fügte aber mit Blick auf kompliziertere Vorhaben mit warnendem Unterton hinzu: „Es gilt, die Ziele des Koalitionsvertrages trotz dramatischer finanzieller Rahmenbedingungen umzusetzen“.
Weil war vor allem zum Parteitag gekommen, um den nach 27 Jahren jüngst aus der Landespolitik ausgeschiedenen früheren niedersächsischen Innenminister Heiner Bartling zu würdigen. Der Wegfall des Steinbergers stelle für die SPDLandtagsfraktion, „deren Arbeit er über viele Jahre sehr geprägt hat, eine Zäsur dar“, sagte Weil. In der niedersächsischen SPD habe Bartling „eine eigene Währung dargestellt“. Als der SPD-Landeschef Weil Bartling dankend die Hand drückte, brandeten nicht enden wollende Ovationen im Stehen auf.
 

Schaumburger Nachrichten vom 29.04.2013 | von Stefan Rothe | Foto: fwi