Landtagswahlkampf auf der Zielgeraden

Karsten Becker, Peter Jürgen Schneider, Jan-Philipp Beck

Jan-Philipp Beck (rechts) bedankt sich zusammen mit Karsten Becker (links) bei Peter Jürgen Schneider
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SPD-Neujahrsempfang: Peter Jürgen Schneider attackiert schwarz-gelbe Landesregierung

Stadthagen (jpw). Landtagswahlkampf auf der Zielgeraden: Unter diesen Vorzeichen haben der SPD-Kandidat Karsten Becker sowie der designierte Finanzminister eines möglichen Kabinetts Weil, Peter Jürgen Schneider, beim Neujahrsempfang der SPD in Stadthagen vor rund 250 Besuchern ihre politischen Vorstellungen entwickelt.

„Notwendiges möglich machen“, will der designierte Finanzminister eines möglichen Kabinetts Weil, Peter Jürgen Schneider, derzeit Arbeitsdirektor bei der Salzgitter AG und bis 2003 Chef der Staatskanzlei in Hannover.

Schneider ging mit der Finanzpolitik der Landesregierung hart ins Gericht. Unter der schwarz-gelben Koalition seien die Schulden in den vergangenen zehn Jahren um rund 50 Prozent von 40 auf 60 Milliarden gestiegen, sagte Schneider. Dazu komme unter anderem der Substanzverlust bei der öffentlichen Infrastruktur durch „chronische Unterfinanzierung der Instandhaltung“.

„Wenig realistisch“ nannte Schneider die Einnahmeerwartungen der Landesregierung für die nächsten Jahre, die auf derzeit glänzenden Wirtschaftsdaten beruhten. „Die Wirklichkeit hält sich nicht an Prognosen.“

Auf jährlich 1,5 Millionen Euro taxiert Schneider das strukturelle Defizit des Landeshaushaltes. Eine Landesregierung aus SPD/Grünen wolle mit einem erhöhten Spitzensteuersatz, einer Besteuerung großer Vermögen und einer Abgeltungssteuer die Einnahmesituation verbessern.

Becker kritisierte zuvor den von der schwarz-gelben Landesregierung eingeführten „Flächenfaktor“. Im Vergleich zu Landkreisen wie Nienburg oder Diepholz verliere der Landkreis Schaumburg innerhalb einer Wahlperiode rund 33 Millionen Euro: „Damit“, so Becker, „könnte man schon ordentlich etwas anfangen.“

Angesichts der angekündigten 200 Entlassungen bei Faurecia sprach sich Becker für eine „Zuweisung und Bindung von Aufträgen“, aus, „um dafür zu sorgen, dass es nicht so kommt“. Nach seiner Auffassung sollte es in Zukunft eine stärkere Koppelung von Wirtschaftsförderung an Arbeitsplätze geben.

Stolz verkündete der Kandidat die deutlich über dem Landesdurchschnitt liegenden Abiturquoten in Schaumburg – und richtete einen Dank an alle Schulen, „von den Grundschulen bis zu den Gymnasien“. Becker plädierte in diesem Zusammenhang für einen Wegfall der „Errichtungshürden für Gesamtschulen“.
 

Schaumburger Nachrichten vom 14.01.2013 | Foto:jpw